Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz ist ein Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.

 

Allgemeines zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Das GKV-BRG soll zur Entlastung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten) führen.

Zu diesem Zweck wurde ab dem 1. Januar 2020 die bisherige sozialrechtliche Freigrenze in Höhe von 155,75 € (Stand für 2019) zu einem Freibetrag umgewandelt. Pflichtversicherte Betriebsrentner werden mit einem monatlichen Freibetrag in Höhe von 159,25€ (Stand für 2020) von den gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen befreit.

Der Vorteil eines Freibetrages gegenüber einer Freigrenze liegt darin, dass er anrechnungsfrei bleibt. Dem gegenüber bedeutet auch nur das geringste Überschreiten einer Freigrenze volle Erfassung Ihres Nennbetrages. Der Freibetrag wird jährlich der Lohnentwicklung angepasst. Die Freigrenze hingegen legt fest, dass erst aus Versorgungsbezügen, Kapitalisierungen sowie Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt werden, wenn die Summe dieser Einnahmen über der Freigrenze liegt. Bleibt die Summe dieser Einkunftsarten darunter, werden keine Beiträge berechnet.

Der neue Freibetrag gilt lediglich für die Summe der Betriebsrenten und deren Kapitalisierungen (nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Somit sind Krankenversicherungs- und Zusatzbeiträge nur noch aus dem Teil der Betriebsrente zu zahlen, der den Freibetrag übersteigt.

Wichtig

  • Die Überschreitung der bisherigen und weiterhin gültigen Freigrenze ist die Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Freibetrages.
  • Der Freibetrag gilt nicht für die Berechnung der Pflegeversicherungsbeiträge

Berechnungsbeispiele:

Für den Teil der Betriebsrente, der den Freibetrag in Höhe von 159,25€ übersteigt, werden ab dem 1. Januar 2020  Krankenversicherungs- und Zusatzbeiträge berechnet:

GKV – BRG in SAP Hinweisen erläutert

Hinweis 2880854: Informationen zum GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Es gilt zu beachten, dass der Freibetrag zunächst nur für Einfachbezieher angewendet werden kann. Für die Anwendung des Freibetrages bei Mehrfachbeziehern müssen zunächst Änderungen am Zahlstellenmeldeverfahren vorgenommen werden, welche zum 01.10.2020 erfolgen und einen Versionswechsel erfordern. Es ist kein Übergangszeitraum geplant!

Die für das Zahlstellenmeldeverfahren notwendigen Anpassungen in SAP sind für den Sommer 2020 geplant und werden sowohl als Vorabauslieferung per Hinweis mit entsprechender Korrekturanleitung, als auch über das HR-Support Package zur Verfügung gestellt werden.

Hier gelangen Sie zum SAP Hinweis 2880854.

Hinweis 2867473: Betriebsrentenfreibetrag: Umsetzung in der Entgeltabrechnung für Einfachbezieher

Für die Verbeitragung im SV-Modul werden folgende technische Lohnarten zur Verfügung gestellt:

  • /34L  KV Rentner Freibetrg Rest
    Enthält den Freibetrag, der noch nicht aufgebraucht wurde. Dient nur als Zwischenergebnis der SV-Berechnung. Wird nicht in die Abrechnungstabelle RT abgestellt.
  • /3K8  Frbtrg KV lfd verbraucht
    Enthält den Teil des Freibetrags, der auf einen laufenden Versorgungsbezug angewendet wurde.
  • /3K9  Frbtrg KV EZ verbraucht
    Enthält den Teil des Freibetrags, der auf einen einmalig gezahlten Versorgungsbezug angewendet wurde.
  • /39U  KV Rentner Frbtrg Vorgabe
    Die Lohnart wird zur Zeit nicht verwendet. Sie wird bei der maschinellen Vorgabe des Freibetrags für Mehrfachbezieher im Zahlstellenverfahren benötigt.
  • /39V  KV Rentner Freibetrag
    Enthält den Monatswert des Freibetrags, der im aktuellen SV-Split (evtl. anteilig) angewendet werden kann.

Nach Einspielung dieses Hinweises wird der Freibetrag für Versorgungsbezüge bei der Berechnung der KV-Beiträge für Einfachbezieher und für Abrechnungszeiträume ab 01.01.2020 automatisch berücksichtigt. Für Betriebsrentner mit Mehrfachbezug (IT0013 – SV Attribut „22“ Mehrfachbezug) gilt dies nicht.

Für alle betroffenen Mitarbeiter muss eine Rückrechnung zum 01.01.2020 erfolgen.

Sofern in Ihrem Unternehmen Versorgungsbezüge ausgezahlt werden, die nicht unter §229 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V fallen, muss die neue Teilapplikation SVBR entsprechend gepflegt werden, um die Anwendung des Freibetrags zu verhindern.

Zudem besteht die Möglichkeit mit der KV-Sonderregel „VB ohne Frbtrg (07)“ (Pflege in IT0013) die Anwendung des Freibetrags für einzelne Personalnummern zu verhindern.

Hier gelangen Sie zum SAP Hinweis 2867473.

Hinweis 2892271: Hilfestellung zur Rückrechnung nach Übernahme der Änderungen

Identifizierung der Personen

Versorgungsbezieher, die bis zum Zeitpunkt der Abrechnung in mindestens einem Monat in 2020 folgende Kriterien erfüllen, werden als relevant gewertet:

  1. Beschäftigungsstatus 2 (Rentner) in IT0000
  2. KV-Kennzeichen 9 (KVdR-Beitrag) und SV-Attribut 02 (Rentner) in IT0013
  3. Mindestens ein Monat ohne SV-Attribut 22 (Mehrfachbezug) in IT0013

Falls Versorgungsbezieher erst unterjährig zu Mehrfachbeziehern werden, besteht in den Monaten mit Einfachbezug ebenfalls ein Anspruch auf den Freibetrag.

 

Rückrechnungsanstoß

Das Rückrechnungsdatum kann entweder nur für die betroffenen Mitarbeiter mit Hilfe des Reports „RPURRAD0“ gesetzt werden oder Sie führen eine Zwangsrückrechnung zum 01.01.2020 für alle Versorgungsbezieher durch.

Die Korrektur der Sozialversicherungsbeiträge hinsichtlich des Freibetrags wird dann automatisch mit dem nächsten Abrechnungslauf für die zurückgerechneten Monate vorgenommen.

 

Erstattung der SV-Beiträge

Durch die Rückrechnung können in der SV Differenzen entstehen, welche im aktuellen Abrechnungsmonat im Beitragsnachweis verrechnet werden.

Falls dadurch Forderungen gegenüber einer Krankenkasse entstehen, wird ein Guthaben im Beitragsnachweis mit negativem Vorzeichen ausgewiesen und die Beitragszahlung bleibt aus.

Dieses Guthaben wird in den Folgemonaten so lange zur Verrechnung herangezogen, bis es abgebaut ist, sofern im Vorprogramm zum Datenträgeraustausch für Krankenkassen/Versorgungswerke das Flag „Überweisung kennzeichnen“ gesetzt ist.

Je später also die Rückrechnung und somit die Korrektur der Beiträge erfolgt, desto größer wird der Erstattungsbetrag und desto länger dauert der Abbau des Guthabens.

Alternativ kann das Guthaben auch manuell von der Krankenkasse zurückgefordert werden (Flag „Überweisung kennzeichnen“ ist nicht gesetzt).

Wichtig: Ein Wechsel zwischen den beiden Varianten (mit und ohne Flag „Überweisung kennzeichnen“) ist nicht zu empfehlen, da dies zu Inkonsistenzen führen kann.

 

Weitere Hinweise

  • Falls ein Mitarbeiter in 2020 Anspruch auf einen Freibetrag hat/hätte, aber bereits verstorben oder ausgetreten ist und im System nicht mehr abgerechnet werden kann, erfolgt die Erstattung der Beiträge durch die Krankenkasse (Diese muss von den Hinterbliebenen mit der „Bitte um Kontenklärung“ bei der KK angestoßen werden).
  • Ebenso erfolgt die Erstattung für getätigte Kapitalleistungen durch die Krankenkasse und nicht durch die Zahlstelle.

Sobald die Änderungen implementiert sind, können alle Versorgungsbezieher mit einem Einfachbezug durch Rückrechnung korrigiert und die zu viel gezahlten Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.

Hier gelangen Sie zum SAP Hinweis 2892271.

Hinweis 2894268: Entgeltnachweis: Anpassungen zum GKV-BRG

Bisher wurde das KV- und PV-Brutto zusammen, nur getrennt nach laufenden oder einmaligen Zahlungen, in jeweils einer Zeile im SAP Entgeltnachweisformular dargestellt. Durch die Änderungen, die das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz mit sich bringt, ist nun der Betrag des KV-Bruttos und des PV-Bruttos in den meisten Fällen nicht mehr gleich hoch und sollte somit getrennt ausgewiesen werden.

Die Auslieferung der angepassten Entgeltnachweis-Musterformulare erfolgt ausschließlich per HR Support Package.

 

Aktivitäten im Customizing

HRFORMS-Formular SAP_PAYSLIP_DE_O:

Kundeneigene PDF-Entgeltnachweise können auch ohne die Einspielung des Support Packages angepasst werden. Eine entsprechende Anleitung dazu finden Sie in diesem Hinweis im Abschnitt „Lösung“.

Wichtig: Die Entgeltnachweisformulare müssen neu generiert werden, nachdem das Support-Package eingespielt bzw. die Korrekturanleitung umgesetzt wurde.

 

HR-Entgeltnachweis-Formulare DF01, DFB1 und DFKA:

Auch bei den SapScript-Formularen ist das HR-Support-Package nicht notwendig, wenn Sie Anpassungen an Ihren kundeneigenen Entgeltnachweis vornehmen wollen. Das Formular sollte ebenfalls, wie im Lösungs-Abschnitt beschrieben, angepasst werden.

 

Hier gelangen Sie zum SAP Hinweis 2894268.

Sollten Sie Unterstützung bei der Implementierung der relevanten Änderungen benötigen, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Unsere erfahrenen Berater helfen Ihnen gerne.